Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tailor e.K.
Justus-von-Liebig-Str. 1, 63110 Rodgau
AGB-Version 2.1 | Stand: 04.04.2017
1. Für Verträge mit der Firma Tailor gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Tailor Service.
1. Sämtliche Angebote der Firma Tailor sind freibleibend und unverbindlich.
2. Sie erlangen Verbindlichkeit entweder durch die Lieferung oder durch die Bestätigung des Auftrags.
3. Mündliche, fernmündliche und telegraphische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.
4. Mitteilungen
a. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
b. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mailadresse, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E- Mail gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
1. Es gelten die durch den Tailor gemachten Preise lt. Angebot.
2. Preise für Spezialanfertigungen und Muster werden nach tatsächlichem, zeitlichen Aufwand berechnet. Hier wird der allgemein gültige zum Zeitpunkt des Auftrages geltende Stunden Verrechnungssatz vom Tailor Service angesetzt. Angebote enthalten den Preis für Serien bzw. Mengenproduktionen, wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt. Eine exakte Nennung der Kosten für Muster und Einzelstückanfertigungen kann in der Regel nicht getroffen werden.
3. Die Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Betriebssitz vom Tailor ohne Kosten für Handling, Verpackung und Versand.
4. Die Verpackungs- und Versandkosten richten sich nach der vom Kunden bestellten Postengröße. Diese Kosten werden auf der Rechnung gesondert aufgeführt.
a. Beim Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
5. Wir liefern gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Neukunden behält sich Tailor das Recht einer Bonitätsprüfung bzw. das Recht auf 50% Vorkasse und 50% bei Lieferung vor. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Auslieferung der Ware fällig und spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen.
6. Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 14 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zahlen, wenn weder der Kunde noch der Tailor Service einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
7. Bei Zahlung gegen Rechnung stehen dem Tailor die im folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu:
8. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Tailor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf den Tailor Service. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.
9. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zu prüfen. Eventuelle Beanstandungen sind innerhalb 7 Tage schriftlich anzuzeigen.
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind sowie das Korrekturmuster freigegeben ist. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
2. Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbaren Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
3. Schadenersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrags wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrags können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf ein Verschulden der Firma Tailor zurückzuführen ist und der Auftraggeber uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
4. Wir stellen alle Waren mit einem Paketdienstleister oder per Spedition zu. In Ausnahmefällen liefern wir mit dem eigenen Transporter gegen Aufpreis.
5. Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen oder den Auftraggeber direkt hat der Tailor Service seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
6. Für jede Bestellung berechnen wir einen pauschalen Versand- und Verpackungskostenanteil in Höhe von mindestens 6,00 € pro Paket, falls nichts anderes vereinbart ist. Lieferungen ins Ausland sowie auf die inländischen Inseln und Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Nachnahmegebühren des jeweiligen Paketdienstes gehen (Rechtsprechung anteilig) in Höhe von 6,00 € zu Lasten des Auftraggebers.
1. Wir gewähren unseren Kunden ein Rückgaberecht. Produkte ausgefertigt als Sonderanfertigungen, wie z.B. bedruckt/ bestickt mit Firmenlogos, eigenen Fotos, speziellen Schriftzügen, sonstigen Sonderwünschen sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
2. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. Tailor verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der schriftlichen Erklärung des Kunden.
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. Tailor übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Abweichung der Qualität, Farbe, Breite, Ausrüstung und Designs der gelieferten Ware von unseren Beschreibungen oder Mustern.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Falschlieferung, Sachmängeln und Mengenabweichungen zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er dies unverzüglich schriftlich gegenüber Tailor mitzuteilen.
Unterlässt er dies, so kann er gegenüber dem Tailor keine Gewährleistungsansprüche wegen des Fehlers geltend machen.
4. Im Falle eines Mangels der Ware ist die Firma Tailor nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Die Stickdatenprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Die anteiligen Kosten für den Auftraggeber werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschließlich bei der Firma Tailor.
1. Jede Anforderung von Mustern, wird durch Tailor geprüft und individuell entschieden. Ein genereller Versand von Mustern besteht nicht.
2. Zugesandte Muster werden gemäß unserer Preisliste für Muster automatisch in Rechnung gestellt.
3. Musteranfertigungen sind kostenpflichtig. Im Auftragsfall können Sie diese mit der gesamten Ware besticken/ bedrucken lassen oder erhalten das Muster zu einem Sonderpreis.
4. Eine Rückgabe nach Rechnungslegung ist nicht möglich. Siehe § 5 Rückgaberecht.
5. Bei Beschädigungen von Mustern werden diese in vollem Umfang in Rechnung gestellt.
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Wir verpflichten uns, diese Daten nicht an Dritte weiterzuleiten sowie diese mit dem zumutbaren technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Vom Kunden übermittelte Firmenlogos, Fotos, Schriftzüge und sonstige Unterlagen unterliegen unserer Geheimhaltung.
1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. Auftragsbestätigungen sowie Auftragserteilungen erfolgen immer zusätzlich in Schriftform wie Brief oder Fax.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Vertragssprache ist deutsch.
1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von Tailor vereinbart.
2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.